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PDL

Aus Protest gegen die massiven und lebensbedrohlichen Kürzungen von Lohn und sozialen Leistungen hat sich am Donnerstag ein Elektriker des rumänischen Fernsehsenders TVR von einem Balkon des Parlaments hinab in den Plenarsaal gestürzt. Der Kollege trug dabei ein T-Shirt auf dem zu lesen war „Ihr habt uns durchlöchert und verkauft – ihr habt die Zukunft unserer Kinder getötet – FREIHEIT“. Für seine Aktion wählte der Arbeiter die Plenarsitzung die über die Neufassung (Verschlechterung) der Regelungen der Lohnzahlungen im rumänischen Arbeitsgesetzes, des Codul Muncii „beriet“. Im Moment als der rumänische Premierminister Emil Boc (Demokratisch-Liberale Partei) das Wort ergriff sprang er herunter. Der Kollege überlebte den Sprung und rief noch, als er auf einer Trage hinausgetragen wurde laut „Freiheit“.

Mittlerweile ist eine Hetzkampagne in den kapitalistischen Medien gegen diesen verzweifelten Kollegen im Gange. Die Medien sprechen von einem „Unfall“ im Parlament. Zusätzlich werden unwahre Behauptungen über sein angeblich riesiges Einkommen und zahlreiche Sonderleistungen, welche der Vater von zwei Kindern für seinen autistischen Sohn von der Regierung erhalten würde, sollen seinem Protest die Legitimation absprechen. Bei der Hetz- und Lügenkampagne tut sich besonders die staatliche Nachrichtenagentur Mediafax hervor. De facto ist es so, dass alle finanziellen Unterstützungen für das autistische Kind nahezu komplett gestrichen wurden. Als ein Beispiel dafür nennt eine seriöse Quelle den Zustand, dass der Vater nun alleine für die dreimal die Woche nötige Therapie des Sohnes die Kosten von 200 Lei pro Sitzung selber tragen muss. Der Staat unterstütze ihn zuvor mit 550 Lei im Monat und hat die Unterstützung nun auf 150 Lei im Monat zusammengestrichen. Die reinen Therapiekosten belaufen sich aber auf 2400 Lei im Monat. Zum Vergleich: das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters/einer Arbeiterin liegt um die 7 bis 800 Lei.

Wie in anderen Ländern, so wird auch in Rumänien der massive Sozialabbau zusammen mit Lohnkürzungen und Verlängerungen der Arbeitszeiten durchgesetzt. Die Situation für einen Großteil der Menschen ist im wahrsten Sinne des Wortes Lebensgefährlich, da vorne und hinten Geld für den Lebensunterhalt fehlt. Unsicherheit ist ein alltäglicher Begleiter für viele. In ersten Reaktionen des Premierministers sprach dieser mit Krokodilsträniger-Stimme davon, dass „wir in schweren Zeiten leben.“ Dass er selber zu den Verursachern und Wegbereitern der schweren Zeiten gehört, verschwieg er wohlweislich. Die mit zahlreichen Bestechungs- (und Unfähigkeits)vorwürfen konfrontierte Tourismusministerin Elena Udrea (ebenfalls PDL) forderte direkt nach dem Sprung des Arbeiters dazu auf, seine Aktion nicht als politische zu verstehen und „diesen Moment nicht politisch auszunutzen“.

Doch die Aktion ist genau dies. Eine politische Aktion eines verzweifelten Kollegen, der aufgrund der Politik der Bocs und Udreas dazu getrieben wurde, auf seine – und die Situation tausender anderer – durch den spektakulären Sprung aufmerksam zu machen. Allein: Die Politik zu ändern vermag sie nicht – dazu wäre die entschlossene Aktion der Arbeiterklasse notwendig. Doch diese ist überhaupt nicht abzusehen.

ASIR, 23.12.2010

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Der PDL-Abgeordnete Silviu Prigoana legte den Gesetzentwurf zur Pressezensur vor.

(ASIR) Die Ereignisse in Rumänien zeigen seit Jahren eine fortgesetzte Abwärtsentwicklung für die absolute Mehrheit der Bevölkerung im Interesse von IWF (Internationalem Währungsfond) und den einheimischen und global agierenden Kapitalisten. Die sozialen Probleme sind enorm, Armut und Unsicherheit sind für viele 100.000de Menschen in Rumänien ständige Begleiter. Nach den großen Entlassungswellen der letzten Monate (bei den Staatsangestellten, vornehmlich den LehrerInnen und bei der Bahn), denen bis zum September 2010 mehrere 10.000 Beschäftigte zum Opfer fielen, hat die Regierung die Entlassung von weiteren 74.000 Angestellten angekündigt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Nun fordert eine Gruppe aus Parlamentariern massive Einschränkungen bei der Pressefreiheit.

Abgeordnete der Regierungspartei wollen Kontrollorgan einrichten

Abgeordnete der regierenden Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der eine Gesetzesänderung für Print- und Online-Medien vorsieht und die Pressefreiheit abschafft. Demnach soll unter dem Dach des Nationalen Rundfunk Rates (Consiliul Naţional al Audiovizualului) eine Stelle eingerichtet werden, bei der sich alle erscheinenden Print- und Onlinemedien registrieren müssen um eine Genehmigung für ihr erscheinen zu erhalten. Wird diese erteilt, ist sie 7 Jahre gültig. Die Genehmigung – und damit das Erscheinen der Medien – kann aber bei Verstößen gegen das Gesetz für zeitliche Perioden von 1, 3 oder 6 Monaten verboten werden, was im deutlichen Widerspruch zur rumänischen Verfassung steht, die behauptet, das keine Veröffentlichung unterdrückt werden darf. Alle erlaubten Online- und Printpublikationen sollen mit einer Kennnummer versehen werden.

Begründet wird dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit im Entwurf damit, das die Abgeordneten „besorgt seien“. „Wir sind besorgt über Gift im Essen, Gift in der Luft und im Wasser aber nicht über Gift in der Information. In Rumänien ist die Presse frei und das ist gut so. Aber gleichzeitig hat diese Freiheit nicht nur positive Seiten für das tägliche Leben […] nicht selten werden Verunglimpfende, beleidigende und verleumderische Nachrichten publiziert.“

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf unter Artikel 53 das folgende vor:

1. Die Lizenz ist für alle im rumänischen Territorium erscheinenden Printmedien erforderlich.

2. Die Lizenz ist für alle Online-Veröffentlichungen erforderlich und beim Server-Hosting. Server Betreiber müssen diese Lizenz überprüfen.

3. Die Lizenz-Nummer erscheint auf jeder Seite in gedruckten oder elektronischen Medien.

4. Die Dauer der Lizenz beträgt 7 Jahre.

5. Die Lizenz für den Druck und für Online Medien dürfen nur mit der Genehmigung des Behördenrates gewährt werden.

Die Gesetzesinitiative geht vom PDL-Abgeordneten Silviu Prigoana aus, der Gründer der Fernsehstation Realitatea TV war und Aktionär der Hygiene-Artikel Unternehmung Rosal Gruppe ist. Sie wird unterstützt von den Abgeordneten Alin Popoviciu, Marius Spânu, Florin Anghel, Dorul Leşe, Brânduşa Novac, Iustin Arghir Cionca, Adrian Niţu şi Corneliu Olar sowie zwei Abgeordneten anderer Parteien. Nämlich Mate Andras von der Partei der Ungarischen Minderheit (UDMR) und Tudor Ciuhodaru von der nationalistischen rumänischen Partei UNPR.

Der Vorstoß gegen die Pressefreiheit kommt nicht gänzlich unerwartet obwohl die rumänischen Medien nicht einmal besonders kritisch sind, was die Regierungspolitik anbelangt. In vielen Fällen flankieren sie sogar Regierungskampagnen – wie z.B. gegen die angeblich überbezahlten, faulen LehrerInnen. Sie haben einen großen Anteil an der Spaltung der Lohnabhängigen der verschiedenen Berufsgruppen in dem sie diese immer wieder gegeneinander auszuspielen versuchen.

Vor einigen Monaten kam es dennoch zu einer Verschärfung des Presserechts. Nachdem mehrere Medien über Prunkgelage und Parties von Politikern und Wirtschaftsbossen berichteten und diese dabei filmten, verbot das rumänische Parlament Foto und Filmaufnahmen von „Privatbesitz“.

Es spricht bislang nichts dafür, dass dieser Gesetzesvorstoß für eine Presse und Medienberichterstattung von Regierungsgnaden gestoppt wird. Ein weiterer Schritt in der Abschaffung von Freiheitsrechten in Rumänien ist damit auf den Weg gebracht, der jeder Diktatur gut zu Gesicht steht.

Anarcho-Syndikalistischer Infodienst Rumänien, 10.09.2010

Siehe auch die rumänischen Presseberichte:

http://www.puterea.ro/news8462/EXCLUSIV-„Otrava-informationala”-Ziarele-si-presa-online-ar-putea-fi-suspendate-sau-interzise-prin-lege.htm

http://www.inpolitics.ro/goebbels-n-a-murit-pdl-a-clocit-legea-de-lichidare-a-presei-art62897.aspx#

Bildungsminister Funeriu: 14.000 weitere LehrerInnen bis 1. September 2010 erwerbslos

Bildungsminister Daniel Funeriu (PDL).

Der amtierende rumänische Bildungsminister Daniel Funeriu (Demokratisch-Liberale Partei – PDL) hat am 07. Juli angekündigt, das bis zum Beginn des kommenden Schuljahres 14.000 weitere Lehrerinnen und Lehrer aus dem „Bildungssystem“ „freigestellt“ werden. Darunter auch 4000 Lehrerinnen und Lehrer mit Best-Abschlüssen, die sie bislang zu einem festen Arbeitsplatz („Titularizare“) berechtigten. Angesprochen auf die wenigen Berichte der soeben beendeten Bacalaureat-Prüfungen, erklärte der Minister, daß „er die Korruption in den Schulen beendet habe“. Eine reine Lachnummer. In vielen Schulen über alle Bezirke des Landes verteilt, waren auch dieses Jahr wieder Abschlüsse käuflich. Schülerinnen und Schüler die tatsächlich gelernt hatten, hatten dadurch ein weiteres mal das Nachsehen, da den Kindern reicher und einflussreicher Eltern in der Regel die Höchstnoten (im rumänischen Schulsystem die 10) gegeben wurden, welche die wirklich lernenden in der Regel nicht erhalten.

Bildungsminister Funeriu: „Ich wäre sogar dann rechts, wenn es die Rechte nicht geben würde“

Vor einem einstündigen Interview mit dem Fernsehsender „Realitatea TV“ am 07. Juli 2010 wollte der PDL-Bildungsminister Daniel Funeria von dem ihn Interviewenden Journalisten Costa Rogozanu in Erfahrung bringen, ob dieser ein „Linker“ sei. Am Beginn der Livesendung informierte dieser das Fernsehpublikum in seinem Eingangsstatement darüber und fügte hinzu, das er ein Linker sei. Die Reaktion des Ministers darauf: „Ich wäre sogar dann rechts, wenn es die Rechte nicht geben würde“.

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