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Titel BUNA1Frisch aus der Druckerpresse: Soeben ist die erste Ausgabe der „BUNĂ – Zeitschrift für Befreiung & Emanzipation – nicht nur in Rumänien“ erschienen. Das 48-seitige Heft informiert über aktuelle politische und soziale Entwicklungen in Rumänien und legt einen weiteren Schwerpunkt auf die „Geschichte von unten“.

Im Vorwort heißt es über die Motivation der Redaktion: „Wir sind der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, eine Zeitschrift herauszugeben, die kritisch auf die gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten und Entwicklungen in Rumänien blickt und über Neuigkeiten aus dem Land zwischen Banat und Schwarzem Meer informiert. Die BUNĂ soll dazu dienen, genauer hinter die Kulissen zu blicken. In den meisten Medien kommt Rumänien nur als Randthema vor. Dabei nimmt das Land eine wichtige geopolitische und –strategische Rolle in den Plänen der wirtschaftlichen und politischen Eliten ein. (…) Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die „Geschichte von unten“. Wir möchten Kenntnisse über das widerständige und revolutionäre, das „bessere“ Rumänien vermitteln und Akteure aus der anarchistischen, syndikalistischen, sozialistischen Arbeiterbewegung vorstellen.

Wir möchten fortschrittliche Schriftstellerinnen und Schriftsteller bekannter machen, an Ereignisse und Kämpfe erinnern und versuchen, daraus Lehren für uns heute zu ziehen. Es geht uns also um mehr, als die reine Information. Wie im Untertitel beschrieben, soll die BUNĂ einen Beitrag für Befreiung und Emanzipation leisten: Der Befreiung von Ausbeutung und Herrschaft sowie der Emanzipation zu einem freien, selbstbestimmten Leben in Würde. Solch ein Leben kann es nur ohne Staat, Patriarchat und Kapitalismus geben.“

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Discussion with Nicolas Trifon by launching “Anarhia” Number 3

report of a participant

Anarhia3On 23rd of November at “Biblioteca Alternativă” was launched the 3rd issue of “Anarhia” – an independent publication that put accent on working class, syndicalist and libertarian history, (especially local history), that contain theoretical approach but that is also relating about recent events.

The actual edition includes topics about East Europe during 1980’s: political emigration, alternative projects, social and political analyses, worker’s movement from Romania and Eastern Europe and political repression. Special guest was Nicolas Trifon – whose political activity during 1980’s is related to “Iztok”, a libertarian group founded in France by Bulgarian anarchists in exile and whose activity was impugning the authoritarianism of the communist regimes from Eastern Block. Along with Nicolas Trifon it was discussed the condemnation of communism under the (actual) president Traian Băsescu: Why was it necessary for this report to be legitimated from the highest level (from a presidential commission)?; Is this report condemning the left univocally and is this condemnation corresponding to a historical period that is characterized by the triumph of neoliberalism?; Under the actual crises of capitalism, when new forms of political organisation or economies should be imagine/reimagine – this report is bringing in existence only two possible worlds: communism with its past of crimes and abuses and capitalism as a solution that was historically verified as being a success since the capitalist world has won the cold war.

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Diskussion mit Nicolas Trifon beim Erscheinen von “Anarhia” Nummer 3

Teilnehmerbericht

Anarhia3Am 23. November wurde in der “Biblioteca Alternativa” in Bukarest die dritte Ausgabe von “Anarhia” (Die Anarchie) vorgestellt – einer unabhängigen Publikation, die ihr Augenmerk auf die arbeitende Klasse, syndikalistische und libertäre Geschichte (besonders lokale Geschichte) legt, sowie theoretische Beiträge enthält aber auch auf aktuelle Ereignisse Bezug nimmt.

Die aktuelle Ausgabe beinhaltet Themen über Osteuropa in den 1980er Jahren, politische Emigration, alternative Projekte, soziale und politische Analysen, die Arbeiterbewegung aus Rumänien und Osteuropa sowie die politische Repression. Als besonderen Gast konnten wir Nicolas Trifon begrüßen, dessen politische Aktivität durch die 1980er Jahre mit “Iztok” verbunden ist, einer libertären Gruppe, die in Frankreich von bulgarischen Exil-Anarchisten gegründet wurde und deren Aktivität den Autoritarismus der kommunistischen Regime des Ostblocks anfocht. Zusammen mit Nicolas Trifon wurde die Verdammung (Absicht der Illegalisierung – Anm. ASIR) des Kommunismus unter dem (aktuellen) Staatspräsidenten Traian Basescu diskutiert: Warum war es notwendig das dieser Report von höchster Stelle legitimiert wurde (von einer Kommission des Präsidenten)? Verurteilt dieser Bericht nicht die gesamte Linke und findet sie nicht in einem historischen Moment statt, die gezeichnet ist vom Triumph des Neoliberalismus? Unter der aktuellen Krise des Kapitalismus, in der neue Formen politischer Organisation und Ökonomie vorstellbar werden und sind – bringt dieser Report nur zwei mögliche Welten zur Darstellung: Den Kommunismus mit seiner Vergangenheit an Verbrechen und Misshandlungen sowie den Kapitalismus als Lösung, der sich historisch als Erfolg bestätigt hätte, nachdem die kapitalistische Welt den kalten Krieg gewonnen hätte.

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On exactly the 1st of May this year a new anarchist publication reached the public in Romania. It is called „Anarhia” (Anarchy). The first issue contains articles on the topics of Anarcho-Syndicalism, Nationalism and on the history of Anarchism and Syndicalism in Romania. The magazine has 32 pages. Printed issues can be picked up for free at The Alternative Library (Biblioteca Alternativă), Strada Episcopul Radu, Nr. 17 in Bucharest. New issues of „Anarhia” will be published every three months.

In order to celebrate the publishing of the first issue a „Release”-Event took place in Bucharest on the 30th of April. Between 40 till 50 interested people have participated and a short speech from one of the publishers was followed by lively questions and debates. On the 1st of May as Romanian anarchists gathered on a public meeting at Piața Universității (University Square) in Bucharest, „Anarhia” was also distributed there.

Contact: anarhia@riseup.net

Pünktlich zum ersten Mai ist eine neue anarchistische Zeitschrift in Rumänien erschienen. „Anarhia” (Die Anarchie) lautet ihr Name. Die erste Ausgabe beinhaltet Artikel zu den Themen Anarcho-Syndikalismus, Nationalismus und zur Geschichte des Anarchismus und Syndikalismus in Rumänien. Die Zeitschrift umfasst 32 Seiten. Gedruckte Ausgaben liegen in der Alternativen Bibliothek (Biblioteca Alternativa), Strada Episcopul Radu Nr.17, zur kostenlosen Abholung bereit. Die „Anarhia” soll alle drei Monate erscheinen.

Um das Erscheinen der ersten Ausgabe würdig zu begehen fand am 30. April eine „Release”-Veranstaltung in Bukarest statt. Zwischen 40 bis 50 Interessierte beteiligten sich und nach einer kurzen Rede eines der Herausgeber kam es zu lebendigen Nachfragen und Diskussionen. Am 1. Mai beteiligten sich AnarchistInnen an der Kundgebung am Bukarester Universitätsplatz. Auch hier wurde die „Anarhia” verteilt.

Kontakt: anarhia@riseup.net

Aus Protest gegen die massiven und lebensbedrohlichen Kürzungen von Lohn und sozialen Leistungen hat sich am Donnerstag ein Elektriker des rumänischen Fernsehsenders TVR von einem Balkon des Parlaments hinab in den Plenarsaal gestürzt. Der Kollege trug dabei ein T-Shirt auf dem zu lesen war „Ihr habt uns durchlöchert und verkauft – ihr habt die Zukunft unserer Kinder getötet – FREIHEIT“. Für seine Aktion wählte der Arbeiter die Plenarsitzung die über die Neufassung (Verschlechterung) der Regelungen der Lohnzahlungen im rumänischen Arbeitsgesetzes, des Codul Muncii „beriet“. Im Moment als der rumänische Premierminister Emil Boc (Demokratisch-Liberale Partei) das Wort ergriff sprang er herunter. Der Kollege überlebte den Sprung und rief noch, als er auf einer Trage hinausgetragen wurde laut „Freiheit“.

Mittlerweile ist eine Hetzkampagne in den kapitalistischen Medien gegen diesen verzweifelten Kollegen im Gange. Die Medien sprechen von einem „Unfall“ im Parlament. Zusätzlich werden unwahre Behauptungen über sein angeblich riesiges Einkommen und zahlreiche Sonderleistungen, welche der Vater von zwei Kindern für seinen autistischen Sohn von der Regierung erhalten würde, sollen seinem Protest die Legitimation absprechen. Bei der Hetz- und Lügenkampagne tut sich besonders die staatliche Nachrichtenagentur Mediafax hervor. De facto ist es so, dass alle finanziellen Unterstützungen für das autistische Kind nahezu komplett gestrichen wurden. Als ein Beispiel dafür nennt eine seriöse Quelle den Zustand, dass der Vater nun alleine für die dreimal die Woche nötige Therapie des Sohnes die Kosten von 200 Lei pro Sitzung selber tragen muss. Der Staat unterstütze ihn zuvor mit 550 Lei im Monat und hat die Unterstützung nun auf 150 Lei im Monat zusammengestrichen. Die reinen Therapiekosten belaufen sich aber auf 2400 Lei im Monat. Zum Vergleich: das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters/einer Arbeiterin liegt um die 7 bis 800 Lei.

Wie in anderen Ländern, so wird auch in Rumänien der massive Sozialabbau zusammen mit Lohnkürzungen und Verlängerungen der Arbeitszeiten durchgesetzt. Die Situation für einen Großteil der Menschen ist im wahrsten Sinne des Wortes Lebensgefährlich, da vorne und hinten Geld für den Lebensunterhalt fehlt. Unsicherheit ist ein alltäglicher Begleiter für viele. In ersten Reaktionen des Premierministers sprach dieser mit Krokodilsträniger-Stimme davon, dass „wir in schweren Zeiten leben.“ Dass er selber zu den Verursachern und Wegbereitern der schweren Zeiten gehört, verschwieg er wohlweislich. Die mit zahlreichen Bestechungs- (und Unfähigkeits)vorwürfen konfrontierte Tourismusministerin Elena Udrea (ebenfalls PDL) forderte direkt nach dem Sprung des Arbeiters dazu auf, seine Aktion nicht als politische zu verstehen und „diesen Moment nicht politisch auszunutzen“.

Doch die Aktion ist genau dies. Eine politische Aktion eines verzweifelten Kollegen, der aufgrund der Politik der Bocs und Udreas dazu getrieben wurde, auf seine – und die Situation tausender anderer – durch den spektakulären Sprung aufmerksam zu machen. Allein: Die Politik zu ändern vermag sie nicht – dazu wäre die entschlossene Aktion der Arbeiterklasse notwendig. Doch diese ist überhaupt nicht abzusehen.

ASIR, 23.12.2010

Der PDL-Abgeordnete Silviu Prigoana legte den Gesetzentwurf zur Pressezensur vor.

(ASIR) Die Ereignisse in Rumänien zeigen seit Jahren eine fortgesetzte Abwärtsentwicklung für die absolute Mehrheit der Bevölkerung im Interesse von IWF (Internationalem Währungsfond) und den einheimischen und global agierenden Kapitalisten. Die sozialen Probleme sind enorm, Armut und Unsicherheit sind für viele 100.000de Menschen in Rumänien ständige Begleiter. Nach den großen Entlassungswellen der letzten Monate (bei den Staatsangestellten, vornehmlich den LehrerInnen und bei der Bahn), denen bis zum September 2010 mehrere 10.000 Beschäftigte zum Opfer fielen, hat die Regierung die Entlassung von weiteren 74.000 Angestellten angekündigt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Nun fordert eine Gruppe aus Parlamentariern massive Einschränkungen bei der Pressefreiheit.

Abgeordnete der Regierungspartei wollen Kontrollorgan einrichten

Abgeordnete der regierenden Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der eine Gesetzesänderung für Print- und Online-Medien vorsieht und die Pressefreiheit abschafft. Demnach soll unter dem Dach des Nationalen Rundfunk Rates (Consiliul Naţional al Audiovizualului) eine Stelle eingerichtet werden, bei der sich alle erscheinenden Print- und Onlinemedien registrieren müssen um eine Genehmigung für ihr erscheinen zu erhalten. Wird diese erteilt, ist sie 7 Jahre gültig. Die Genehmigung – und damit das Erscheinen der Medien – kann aber bei Verstößen gegen das Gesetz für zeitliche Perioden von 1, 3 oder 6 Monaten verboten werden, was im deutlichen Widerspruch zur rumänischen Verfassung steht, die behauptet, das keine Veröffentlichung unterdrückt werden darf. Alle erlaubten Online- und Printpublikationen sollen mit einer Kennnummer versehen werden.

Begründet wird dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit im Entwurf damit, das die Abgeordneten „besorgt seien“. „Wir sind besorgt über Gift im Essen, Gift in der Luft und im Wasser aber nicht über Gift in der Information. In Rumänien ist die Presse frei und das ist gut so. Aber gleichzeitig hat diese Freiheit nicht nur positive Seiten für das tägliche Leben […] nicht selten werden Verunglimpfende, beleidigende und verleumderische Nachrichten publiziert.“

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf unter Artikel 53 das folgende vor:

1. Die Lizenz ist für alle im rumänischen Territorium erscheinenden Printmedien erforderlich.

2. Die Lizenz ist für alle Online-Veröffentlichungen erforderlich und beim Server-Hosting. Server Betreiber müssen diese Lizenz überprüfen.

3. Die Lizenz-Nummer erscheint auf jeder Seite in gedruckten oder elektronischen Medien.

4. Die Dauer der Lizenz beträgt 7 Jahre.

5. Die Lizenz für den Druck und für Online Medien dürfen nur mit der Genehmigung des Behördenrates gewährt werden.

Die Gesetzesinitiative geht vom PDL-Abgeordneten Silviu Prigoana aus, der Gründer der Fernsehstation Realitatea TV war und Aktionär der Hygiene-Artikel Unternehmung Rosal Gruppe ist. Sie wird unterstützt von den Abgeordneten Alin Popoviciu, Marius Spânu, Florin Anghel, Dorul Leşe, Brânduşa Novac, Iustin Arghir Cionca, Adrian Niţu şi Corneliu Olar sowie zwei Abgeordneten anderer Parteien. Nämlich Mate Andras von der Partei der Ungarischen Minderheit (UDMR) und Tudor Ciuhodaru von der nationalistischen rumänischen Partei UNPR.

Der Vorstoß gegen die Pressefreiheit kommt nicht gänzlich unerwartet obwohl die rumänischen Medien nicht einmal besonders kritisch sind, was die Regierungspolitik anbelangt. In vielen Fällen flankieren sie sogar Regierungskampagnen – wie z.B. gegen die angeblich überbezahlten, faulen LehrerInnen. Sie haben einen großen Anteil an der Spaltung der Lohnabhängigen der verschiedenen Berufsgruppen in dem sie diese immer wieder gegeneinander auszuspielen versuchen.

Vor einigen Monaten kam es dennoch zu einer Verschärfung des Presserechts. Nachdem mehrere Medien über Prunkgelage und Parties von Politikern und Wirtschaftsbossen berichteten und diese dabei filmten, verbot das rumänische Parlament Foto und Filmaufnahmen von „Privatbesitz“.

Es spricht bislang nichts dafür, dass dieser Gesetzesvorstoß für eine Presse und Medienberichterstattung von Regierungsgnaden gestoppt wird. Ein weiterer Schritt in der Abschaffung von Freiheitsrechten in Rumänien ist damit auf den Weg gebracht, der jeder Diktatur gut zu Gesicht steht.

Anarcho-Syndikalistischer Infodienst Rumänien, 10.09.2010

Siehe auch die rumänischen Presseberichte:

http://www.puterea.ro/news8462/EXCLUSIV-„Otrava-informationala”-Ziarele-si-presa-online-ar-putea-fi-suspendate-sau-interzise-prin-lege.htm

http://www.inpolitics.ro/goebbels-n-a-murit-pdl-a-clocit-legea-de-lichidare-a-presei-art62897.aspx#