Tausende in wütenden Protesten gegen Sozialkürzungen (Update)

In den letzten Tagen kam es in verschiedenen Städten Rumäniens zu Protesten gegen das von der Regierung eingebrachte Gesundheitsgesetz. Mit diesem Gesetz soll die umfassende Privatisierung des gesamten Gesundheitsbereichs durchgesetzt werden. Am Sonntag  (15. Januar 2012) erreichten die sozialen Proteste ihren Höhepunkt. In Bukarest kam es zu mehrstündigen Straßenkämpfen. Polizei und Jandarmerie fügten Demonstranten schwerste Verletzungen zu.

Privatisierung des gesamten Gesundheitssystems – Gesundheit nur für Reiche

Ende Dezember 2011 wurde das neue Gesetz von Staatspräsident Traian Basescu von der rechten Liberal-Demokratischen Partei (PDL) auf den Weg gebracht. Der Präsident erklärte, das er eine vollständige Privatisierung dieses elementaren Bereichs der Gesellschaft wünsche, um den “Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern” zu beleben. Gleichzeitig wurden die Leistungen der in den Krankenkassen Versicherten massiv beschnitten. Zuzahlungen bzw. Generelle Bezahlungen von Arztbehandlungen sind obligatorisch. Auch der Rettungsdienst (SMURD) für Notfälle soll Privatisiert werden. D.h. Konkret: Ohne Geld – keine Rettung. Diese Absicht veranlasste den Unterstaatssekretär Raed Arafat, Direktor des Rettungsdienstes, öffentlich zu erklären, das dieses Gesetz das Gesundheitssystem zerschlagen werde, und er diesem deshalb nicht zustimmen werde. Die Reaktion von Präsident Traian Basescu viel gewohnt autoritär aus. Er erklärte Arafat zum “größten Feind des privaten Gesundheitssystems” und erklärte am letzten Donnerstag (12. Januar 2012): “Wenn er dem Gesetz nicht zustimmt, dann geht er”. Um seiner Drohung mehr Gewicht zu verleihen schob Basescu gegenüber einem Journalisten noch hinterher: “Überlag doch wie das ging, als Stefan Lazaroiu (damaliger Arbeitsminister) seinen Ministerposten aufgab.” Raed Arafat trat dann am Freitag letzter Woche von seinem Posten zurück.

Zusätzlich wurde bekannt, das sich der Internationale Währungsfond (IWF) lobend und überrascht über die nahezu widerstandslose Durchsetzung des massivsten Sozialabbaus in der Geschichte des Landes gegenüber der rumänischen Regierung äußerte. Rentern, Beamten, Erwerblosen wurden massiv die Löhne bzw. Renten gekürzt, den Arbeitern gewerkschaftliche Rechte genommen und die Lebensarbeitszeit verlängert. Seit Jahren steigen die Preise für Lebensmittel, Strom und Wasser massiv an und regelmäßig werden Steuern erhöht. Die Verarmung breitester Bevölkerungsteile schreitet gefördert durch Regierung und IWF immer weiter fort.

Aus Solidarität mit dem (offiziell) zurückgetretenen Arafat kam es im ganzen Land zu spontanen Solidaritätskundgebungen und Protesten gegen das Gesundheitsgesetz. Im Zentrum von Bukarest griff die Polizei am Samstag Abend eine friedliche Versammlung von einigen hundert Protestierenden an. Ungewohnt war dabei, das sich diese gegen die Angriffe zur Wehr setzten und es kurzzeitig zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Am Sonntag nun erreichten die Proteste ihren bisherigen Höhepunkt. Basescu reagierte bereits am Freitag auf die Unruhe unter der Bevölkerung und die ersten Proteste mit den Worten: “Das Volk verdient seine Führer nicht”.

Strassenkämpfe in Bukarest – Brutale Polizeigewalt

Gestern (15. Januar) versammelten sich am Piata Universitatea im Zentrum Bukarests mehrere tausend Menschen (gegen Ende bis zu 4000) um gegen die Privatisierung sowie die Polizeigewalt zu protestieren. In Sprechchören und auf selber gemalten Schildern forderten sie den Rücktritt Basescus und des Regierungschefs Emil Boc (ebenfalls PDL). Auf einem Transparent stand zu lesen: “Freiheit – nicht Profit”. Der Protest wurde vorallem von Rentern getragen, die schon in den letzten Jahren zu den lautstärksten und aktivsten Gegnern des Sozialabbaus zählen, sowie von Jugendlichen. Polizei und Jandarmerie gingen wie gewohnt in autoritärer Weise gegen die Protestierenden vor. Daraus resultierten die nun beginnenden Strassenkämpfe. Das sich Demonstranten gegen die Staatsgewalt zur Wehr setzen und diese angreifen, ist eine Entwicklung, die völlig neu ist und überrascht. Es ist das erste mal seit Jahrzehnten, das es zu solchen Angriffen auf die staatliche Autorität kam. Offensichtlich konnte die Polizeigewalt und die Verurteilung der Demonstranten als “Terroristen” und “Hooligans” in den meisten Medien, vorallem den TV Sendern, die stundenlang live berichteten, nicht verhindern, das sich mehr und mehr Menschen den Protesten anschlossen. Waren es am frühen Abend um die 2500 wuchs die Zahl auf bis zu 4000 an. In zahlreichen Städten kam es geichzeitig ebenfalls zu Protesten gegen die Regierung, das Gesundheitsgesetz und aus Solidarität mit den Demonstranten in Bukarest, so in Botosani, Deva, Alba Iulia, Craiova, Brasov, Pitesti (dort wurde vor der Parteizentrale der PDL demonstriert), Cluj-Napoca, Piatra Neamt, Iasi, Timisoara (mehrere Tausend Teilnehmer), Arad, Sibiu (dort wurde vor der Parteizentrale der PDL demonstriert), Targu Mures (dort Spontandemonstration), Constanta. (Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.) Landesweit waren mehrere zehntausend Menschen auf der Straße. In Brasov wurden 200 Demonstranten von der Jandarmerie daran gehindert, mit dem Zug nach Bukarest zu fahren, wo sie die Demonstranten unterstützen wollten. Das gleiche wird aus Craiova berichtet, wo Fussballanhänger (Ultras), von Universitatea Craiova ebenfalls mit dem Zug nach Bukarest fahren wollten um die Proteste zu unterstützen. In Rosio de Vede wurden sie von Jandarmerie aus dem Zug geholt.

Neu ist zudem die Teilnahme von Ultras der Bukarester Fußballvereine Steaua und Dinamo an den Protesten. Die bürgerlichen und regierungsnahen Massenmedien schieben diesen nun die Schuld an den Strassenkämpfen zu. “Die Opposition und die Ultras haben die Proteste in die Gewalt geführt”, so die rechte Tageszeitung EVZ, die in ihrer heutigen Ausgabe zahlreiche Namen von Dinamo-Ultras veröffentlicht hat. Eine Hetzkampagne gegen “Hooligans” läuft auf allen TV-Kanälen, ganz so, als ob Fussballfans nicht selber auch von den Auswirkungen der Politik betroffen seien und kein Recht auf politische Meinungsäußerung hätten. Ein Sprecher der Ultras von Dinamo Bukarest beansprucht exakt dieses Recht auch für die Fussballfans. “Wir zeigen unsere Solidarität mit Raed Arafat und sind schließlich selber auch von dem Gesetz betroffen und haben das Recht der politischen Meinungsäußerung”. Mehrere hundert Ultras hatten sich am Protest beteiligt. In einem gemeinsamen Demonstrationszug erreichten am Abend ca. 300 Studenten, größtenteils der Geschichtsfakultät, den Universitätsplatz und schlossen sich den Protesten an. Erst im Dezember hatten diese gegen die Gebührenerhöhungen für das Studium  gestreikt und einen Flügel der Universität besetzt gehalten.

Die Straßenkämpfe von Sonntag erstreckten sich über eine Distanz von sechs Kilometern in der Innenstadt. Neben der Piata Universitatea kam es auch am Piata Uniri zu kämpfen. Dort wurden auch Barrikaden errichtet und einige davon in Feuer gesetzt. Geschäfte und Zeitungskioske wurden attackiert und ebenso drei Banken. Polizeieinheiten mit Steinen und Molotov-Cocktails angegriffen. Polizei und Jandarmerie schlugen wahllos in die Demonstranten und auch auf Unbeteiligte ein. Ein Mann, der auf dem Weg nach Hause war, wurde von Polizisten bedrängt, versuchte zu fliehen, wurde von den Polizisten eingeholt und an einen Drahtzaun gedrückt wo er schließlich ein Bein verlor. Gegenüber Antena3 erklärte ein Rettungssanitäter: “Wir wissen nicht mit was sie auf ihn eingeschlagen haben, wir haben nur feststellen können, das er sein abgetrenntes Bein in der Hand hält.” Andere unbeteiligte Passanten wurden von Polizisten in Polizeireviere gezerrt und dort ohne Angabe von Gründen zusammengeschlagen. Journalisten und Beobachter, welche die Ereignisse mit Kameras aufzeichneten wurden von Polizisten angegriffen und geschlagen. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein. Über diese Polizeigewalt wird in den Berichten der bürgerlichen Medien nahezu nicht informiert. Um zu erschweren, das weitere Unterstützer zu den Protesten kommen, wurde die Metro-Station “Universitatea” nicht bedient. Die Züge fuhren ohne Halt weiter. Maskierte Greiftrupps der Polizei machten gezielte Jagd auf Demonstranten. Wie Antena3 berichtet, mischten sich auch Beamte des Geheimdienstes SRI in zivil unter die Demonstranten. Die Strassenkämpfe dauerten bis gegen ein Uhr am Morgen an.

Erste Reaktionen

Wie berichtet schieben die Massenmedien den Fussballfans nun den schwarzen Peter zu. Vertreter der bürgerlichen Parteien versuchen dennoch die Gunst des Augenblicks zu nutzen und fordern Neuwahlen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Konservativen (PC) und der Nationalliberalen Partei (PNL), beide selber Befürworter der Privatisierung, riefen diese zudem zur Unterstützung der Proteste auf, distanzierten sich aber von Gewalt. Ebenso äußerten sich die Sozialdemokraten der PSD. Der Parlamentarier Iulian Urban von der regierenden rechten PDL erklärte auf seiner Webseite öffentlich über die Demonstranten: “Die auf der Straße sind Würmer. Sie verdienen vorzeitig im Krankenhaus zu sterben, weil sie gegen das neue Gesundheitsgesetz sind.” Die Polizei fordert, das sie bei künftigen Protesten Reiterstaffeln und Hunde einsetzen darf.

Ein Ausblick

Welche Formen der Prostest weiterhin annehmen wird ist noch nicht einzuschätzen. Große Teile der Protestierenden argumentieren mit nationalistischen Positionen, manche fordern die Rückkehr des Königs und auch die Faschisten sind zugegen. Die Linke ist in den meisten Städten schwach bzw. überhaupt nicht vorhanden. Die Mehrheit der wenigen Kommunisten sind selber glühende Nationalisten ohne Verständnis für die Situation. AnarchistInnen sind eine kleine Minderheit. Viele Betroffene sehen noch nicht den Zusammenhang des Sozialabbaus in Rumänien als Teil der internationalen kapitalistischen “Krise” und machen die sozialen Probleme ausschließlich an den “Führern” fest.  Dabei ist es der Kapitalismus und der Staat der zu diesem Elend geführt hat und es weiter verschärfen wird, wenn sich nicht massenhaft die Erkenntnis breit macht, dass das kapitalistische System selber der Fehler ist und abgeschafft werden muss. Auf ähnliche gewalttätige Proteste wie am Sonntag wird die Regierung nun besser vorbereitet sein. Der Kampf gegen die Privatsierungen müsste sich auch auf den ökonomischen Sektor ausdehnen und mit Streiks weiterer Druck aufgebaut werden. Dies ist allerdings überhaupt nicht in Sicht. Während die Front des Bürgertums gut organisiert ist und über Einfluß durch Gesetze, Medien und exekutive Gewalt verfügt, ist die außerparlamentarische Opposition weder gut organisiert noch auf solche Konflikte vorbereitet. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen ob der Protest von Sonntag ein Strohfeuer war. Für heute sind weitere Kundgebungen angekündigt. Wir werden weiter berichten.

ASIR, 16. Januar 2012
Anarcho-Syndikalistischer Infodienst Rumänien

Korrektur 17.01.2011

Wir berichteten gestern das einem Mann ein Bein abgetrennt wurde, als er von Polizisten gegen einen Zaun oder ähnliches gedrängt wurde. Gestern Abend wurde nun der tatsächliche Grund publik. Aus den Reihen der Polizei wurde dem Mann eine Tränengasgranate aus einem Meter Distanz an das Bein geschossen und dieses durchtrennt. Der Knochen ist an dieser Stelle vollständig zersplittert. (Quelle: Antena3).

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