Traian Basescu spielt die nationalistische Karte

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat die ökonomische Krise bewältigt, in dem er alle Bürden und Kürzungen auf die Schultern der Ärmsten abwälzte. Sein intensives Eintreten für einen aggressiven Kapitalismus und seine Erklärungen, gerichtet an diejenigen, die von ihrer Arbeit kaum überleben können, das diese „faul“ seien, machten ihn zu einer der unbeliebtesten Figuren Rumäniens.

Bei Krankenhaus und Schulschließungen macht er Lehrer und Ärzte für alle Fehler verantwortlich, die im System begründet liegen – ein System dessen Herrscher er seit einigen Jahren ist. Nun scheint es, das Präsident Basescu sehr gut weiß, wie er an der Macht bleiben kann.

Im Februar, als die Kürzungen die meisten Menschen im Land direkt betrafen, wurden die Gewerkschaftsführer von der Staatsanwaltschaft einer Untersuchung unterzogen. 15 Gewerkschaftsführer wurden angeklagt. Als im Februar das Missfallen der Bevölkerung anwuchs war die gewerkschaftliche Aktivität schwach. Mit Leichtigkeit können wir sagen, das Basescu auf Nummer Sicher geht und jede Opposition besiegen will, bevor eine Reaktion dieser stattfinden kann. Obwohl ohne ein konkretes Mittel zur Reaktion bei der Hand, weiß Basescu sehr wohl, das verarmte Menschen ein Limit erreichen können und gegen seine brutalen Attacken auf die Arbeiterklasse aufbegehren können.

Jüngst begann Traian Basescu damit eine neue Rolle zu spielen, um die Bevölkerung zu Fehlern zu verleiten und ihre Aufmerksamkeit von wichtigen Problemen abzulenken. Diese neue Rolle die er einnahm ist die nationalistische – und er begann sie damit, Erklärungen über die Vergangenheit Rumäniens abzugeben. Er leugnet das Antonescu (der Hitler-Verbündete und nationalistische General) Schuldig am Holocaust der Juden in Rumänien ist, er bezeichnete sich selbst als Nationalisten und gab Verlautbarungen gegen Russland ab, in der Absicht alte Frustrationen innerhalb der rumänischen Gesellschaft wieder an die Oberfläche zu holen. In dieser Weise erklärte er, dass, wenn er in dieser Zeit der Führer Rumäniens gewesen wäre, er die Soldaten befehligt hätte zusammen mit der deutschen Nazi-Wehrmacht gegen die Sowjetunion zu ziehen um Bessarabien zu „befreien“. (Diese Region ist heute ein Teil von Moldawien und der Ukraine). Weiterhin erklärte er in einem TV-Interview das Nazi-Deutschland „Verbündete“ gewesen seien. Auch brachte er die territoriale Neuaufteilung des Landes in die Öffentlichkeit, was nationalistische Gefühlsaufwallungen beider Seiten zur Folge hat: Sowohl der rumänischen als auch ungarischen Minderheit in Transsylvanien.

Wer ist Basescu wirklich? Er ist ein alter kommunistischer Bourgeois, der ein prosperierender Kapitalist nach 1990 wurde und die ideologischen Seiten ohne Wimperzucken wechselte. (Nach Aussage des Historikers Marius Oprea, betrug das Vermögen von Basescus Familie vor 1989 2,4 Millionen Lei). Er war Staatssekretär im Transportministerium im Jahr 1990, als Rumänien kurz vor dem Ausbruch eines Bürgerkrieges stand und tausende von Bergarbeitern (eskortiert vom SRI, dem rumänischen Geheimdienst) mit Zügen nach Bukarest kamen, um der Regierung zu helfen an der Macht zu bleiben. Die gesamte Biographie Basescus hat uns gezeigt, das er ein „Führer“ ist, der bereit ist alles zu tun, jedes Mittel einzusetzen, um seine Macht zu erhalten.

Nach Auffassung vieler Leute ist Basescu nichts anderes als ein Faschist, der zur Zeit den Nationalismus propagiert, im Interesse sich selbst an der Macht zu halten.

ASIR, 10.07.2011

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