„Freiheit!“ – Protest gegen massive Kürzungen im rumänischen Parlament

Aus Protest gegen die massiven und lebensbedrohlichen Kürzungen von Lohn und sozialen Leistungen hat sich am Donnerstag ein Elektriker des rumänischen Fernsehsenders TVR von einem Balkon des Parlaments hinab in den Plenarsaal gestürzt. Der Kollege trug dabei ein T-Shirt auf dem zu lesen war „Ihr habt uns durchlöchert und verkauft – ihr habt die Zukunft unserer Kinder getötet – FREIHEIT“. Für seine Aktion wählte der Arbeiter die Plenarsitzung die über die Neufassung (Verschlechterung) der Regelungen der Lohnzahlungen im rumänischen Arbeitsgesetzes, des Codul Muncii „beriet“. Im Moment als der rumänische Premierminister Emil Boc (Demokratisch-Liberale Partei) das Wort ergriff sprang er herunter. Der Kollege überlebte den Sprung und rief noch, als er auf einer Trage hinausgetragen wurde laut „Freiheit“.

Mittlerweile ist eine Hetzkampagne in den kapitalistischen Medien gegen diesen verzweifelten Kollegen im Gange. Die Medien sprechen von einem „Unfall“ im Parlament. Zusätzlich werden unwahre Behauptungen über sein angeblich riesiges Einkommen und zahlreiche Sonderleistungen, welche der Vater von zwei Kindern für seinen autistischen Sohn von der Regierung erhalten würde, sollen seinem Protest die Legitimation absprechen. Bei der Hetz- und Lügenkampagne tut sich besonders die staatliche Nachrichtenagentur Mediafax hervor. De facto ist es so, dass alle finanziellen Unterstützungen für das autistische Kind nahezu komplett gestrichen wurden. Als ein Beispiel dafür nennt eine seriöse Quelle den Zustand, dass der Vater nun alleine für die dreimal die Woche nötige Therapie des Sohnes die Kosten von 200 Lei pro Sitzung selber tragen muss. Der Staat unterstütze ihn zuvor mit 550 Lei im Monat und hat die Unterstützung nun auf 150 Lei im Monat zusammengestrichen. Die reinen Therapiekosten belaufen sich aber auf 2400 Lei im Monat. Zum Vergleich: das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters/einer Arbeiterin liegt um die 7 bis 800 Lei.

Wie in anderen Ländern, so wird auch in Rumänien der massive Sozialabbau zusammen mit Lohnkürzungen und Verlängerungen der Arbeitszeiten durchgesetzt. Die Situation für einen Großteil der Menschen ist im wahrsten Sinne des Wortes Lebensgefährlich, da vorne und hinten Geld für den Lebensunterhalt fehlt. Unsicherheit ist ein alltäglicher Begleiter für viele. In ersten Reaktionen des Premierministers sprach dieser mit Krokodilsträniger-Stimme davon, dass „wir in schweren Zeiten leben.“ Dass er selber zu den Verursachern und Wegbereitern der schweren Zeiten gehört, verschwieg er wohlweislich. Die mit zahlreichen Bestechungs- (und Unfähigkeits)vorwürfen konfrontierte Tourismusministerin Elena Udrea (ebenfalls PDL) forderte direkt nach dem Sprung des Arbeiters dazu auf, seine Aktion nicht als politische zu verstehen und „diesen Moment nicht politisch auszunutzen“.

Doch die Aktion ist genau dies. Eine politische Aktion eines verzweifelten Kollegen, der aufgrund der Politik der Bocs und Udreas dazu getrieben wurde, auf seine – und die Situation tausender anderer – durch den spektakulären Sprung aufmerksam zu machen. Allein: Die Politik zu ändern vermag sie nicht – dazu wäre die entschlossene Aktion der Arbeiterklasse notwendig. Doch diese ist überhaupt nicht abzusehen.

ASIR, 23.12.2010

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