Rumänien auf dem Weg zur Diktatur: Gesetzentwurf für eine Medien-Zensur-Behörde

Der PDL-Abgeordnete Silviu Prigoana legte den Gesetzentwurf zur Pressezensur vor.

(ASIR) Die Ereignisse in Rumänien zeigen seit Jahren eine fortgesetzte Abwärtsentwicklung für die absolute Mehrheit der Bevölkerung im Interesse von IWF (Internationalem Währungsfond) und den einheimischen und global agierenden Kapitalisten. Die sozialen Probleme sind enorm, Armut und Unsicherheit sind für viele 100.000de Menschen in Rumänien ständige Begleiter. Nach den großen Entlassungswellen der letzten Monate (bei den Staatsangestellten, vornehmlich den LehrerInnen und bei der Bahn), denen bis zum September 2010 mehrere 10.000 Beschäftigte zum Opfer fielen, hat die Regierung die Entlassung von weiteren 74.000 Angestellten angekündigt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Nun fordert eine Gruppe aus Parlamentariern massive Einschränkungen bei der Pressefreiheit.

Abgeordnete der Regierungspartei wollen Kontrollorgan einrichten

Abgeordnete der regierenden Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der eine Gesetzesänderung für Print- und Online-Medien vorsieht und die Pressefreiheit abschafft. Demnach soll unter dem Dach des Nationalen Rundfunk Rates (Consiliul Naţional al Audiovizualului) eine Stelle eingerichtet werden, bei der sich alle erscheinenden Print- und Onlinemedien registrieren müssen um eine Genehmigung für ihr erscheinen zu erhalten. Wird diese erteilt, ist sie 7 Jahre gültig. Die Genehmigung – und damit das Erscheinen der Medien – kann aber bei Verstößen gegen das Gesetz für zeitliche Perioden von 1, 3 oder 6 Monaten verboten werden, was im deutlichen Widerspruch zur rumänischen Verfassung steht, die behauptet, das keine Veröffentlichung unterdrückt werden darf. Alle erlaubten Online- und Printpublikationen sollen mit einer Kennnummer versehen werden.

Begründet wird dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit im Entwurf damit, das die Abgeordneten „besorgt seien“. „Wir sind besorgt über Gift im Essen, Gift in der Luft und im Wasser aber nicht über Gift in der Information. In Rumänien ist die Presse frei und das ist gut so. Aber gleichzeitig hat diese Freiheit nicht nur positive Seiten für das tägliche Leben […] nicht selten werden Verunglimpfende, beleidigende und verleumderische Nachrichten publiziert.“

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf unter Artikel 53 das folgende vor:

1. Die Lizenz ist für alle im rumänischen Territorium erscheinenden Printmedien erforderlich.

2. Die Lizenz ist für alle Online-Veröffentlichungen erforderlich und beim Server-Hosting. Server Betreiber müssen diese Lizenz überprüfen.

3. Die Lizenz-Nummer erscheint auf jeder Seite in gedruckten oder elektronischen Medien.

4. Die Dauer der Lizenz beträgt 7 Jahre.

5. Die Lizenz für den Druck und für Online Medien dürfen nur mit der Genehmigung des Behördenrates gewährt werden.

Die Gesetzesinitiative geht vom PDL-Abgeordneten Silviu Prigoana aus, der Gründer der Fernsehstation Realitatea TV war und Aktionär der Hygiene-Artikel Unternehmung Rosal Gruppe ist. Sie wird unterstützt von den Abgeordneten Alin Popoviciu, Marius Spânu, Florin Anghel, Dorul Leşe, Brânduşa Novac, Iustin Arghir Cionca, Adrian Niţu şi Corneliu Olar sowie zwei Abgeordneten anderer Parteien. Nämlich Mate Andras von der Partei der Ungarischen Minderheit (UDMR) und Tudor Ciuhodaru von der nationalistischen rumänischen Partei UNPR.

Der Vorstoß gegen die Pressefreiheit kommt nicht gänzlich unerwartet obwohl die rumänischen Medien nicht einmal besonders kritisch sind, was die Regierungspolitik anbelangt. In vielen Fällen flankieren sie sogar Regierungskampagnen – wie z.B. gegen die angeblich überbezahlten, faulen LehrerInnen. Sie haben einen großen Anteil an der Spaltung der Lohnabhängigen der verschiedenen Berufsgruppen in dem sie diese immer wieder gegeneinander auszuspielen versuchen.

Vor einigen Monaten kam es dennoch zu einer Verschärfung des Presserechts. Nachdem mehrere Medien über Prunkgelage und Parties von Politikern und Wirtschaftsbossen berichteten und diese dabei filmten, verbot das rumänische Parlament Foto und Filmaufnahmen von „Privatbesitz“.

Es spricht bislang nichts dafür, dass dieser Gesetzesvorstoß für eine Presse und Medienberichterstattung von Regierungsgnaden gestoppt wird. Ein weiterer Schritt in der Abschaffung von Freiheitsrechten in Rumänien ist damit auf den Weg gebracht, der jeder Diktatur gut zu Gesicht steht.

Anarcho-Syndikalistischer Infodienst Rumänien, 10.09.2010

Siehe auch die rumänischen Presseberichte:

http://www.puterea.ro/news8462/EXCLUSIV-„Otrava-informationala”-Ziarele-si-presa-online-ar-putea-fi-suspendate-sau-interzise-prin-lege.htm

http://www.inpolitics.ro/goebbels-n-a-murit-pdl-a-clocit-legea-de-lichidare-a-presei-art62897.aspx#

2 comments
  1. Cylael said:

    Die Rumänen, die ich in Wien kenne, sind eigentlich kaum überrascht und sogar ziemlich gleichgültig darüber… Eine Rumänin hat mir spontan gesagt, dass dieses Thema nicht das dringeste ist.
    Trotzdem finde ich die Arbeit von asinformania sehr gut und notwendig.

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