Rumänien: Statt Rentenkürzung nun 24% Mehrwertsteuer – Gehälter im öffentlichen Dienst werden dennoch gekürzt

Immer wieder berichten wir auf Syndikalismus.tk auch über die soziale Situation in Rumänien und die Proteste gegen die Sozialkürzungen der Regierung. Nach dem ein Gerichtsurteil letzten Freitag die zum 1.Juli angekündigten Rentenkürzungen um 15% für verfassungswidrig erklärte, erhöht die Regierung nun die Mehrwerststeuer von 19 auf 25% zu diesem Datum. Grundnahrungsmittel sind dabei eingeschlossen. Die Preise für Lebensmittel befinden sich bereits heute auf einem Niveau wie in Deutschland. Manche Produkte sind sogar teurer und das bei extrem niedrigeren Einkommen. Von dem Urteil nicht betroffen sind die Kürzungen bei den Bediensteten im öffentlichen Dienst. Diesen, z.B. den LehrerInnen und SozialarbeiterInnen werden vom 1. Juli an 24% des eh geringen Einkommens gekürzt und die Arbeitszeiten verlängert.

Wir dokumentieren einen Artikel der Jungen Welt zu der kommenden Mehrwerststeuererhöhung.

Sozialkahlschlag verfassungswidrig

Rumänien: Gericht kippt Rentenkürzungen, Regierung erhöht nun Mehrwertsteuer

Am vergangenen Wochenende schlugen im Bukarester Regierungsviertel die Wogen hoch. Kurz nachdem das rumänische Verfassungsgericht die eben beschlossene 15prozentige Kürzung der Renten für verfassungswidrig erklärt hatte, stoppte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Überprüfung weiterer Kredite an das Land. Der zuständige IWF-Vertreter Jeffery Franks erklärte, er rechne nun mit »baldigen alternativen Vorschlägen«, um die vollständige Auszahlung einer dringend benötigten 20-Milliarden-Euro-IWF-Finanzspritze nicht zu gefährden.


Die Regierung von Ministerpräsident Emil Boc (Demokratisch-Liberale Partei) ließ sich nicht lange bitten und legte noch am Samstag, einen Tag nach der Entscheidung des Gerichts, ein alternatives Paket vor. Um das Budgetdefizit im Rahmen der IWF-Forderungen, also unter 6,8 Prozent, zu halten, soll nun die Mehrwertsteuer von 19 auf 25 Prozent angehoben werden. Vor wenigen Wochen hatte sich Boc noch gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen, da sie »die Privatwirtschaft zum Stillstand« brächte und Geringverdiener besonders hart treffe. Nicht angetastet werden soll hingegen der einheitliche Einkommenssteuersatz, der auch für Bestverdienende bei moderaten 16 Prozent liegt. Ersten Einschätzungen zufolge sind mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer nun die Voraussetzungen für eine weitere Auszahlung von IWF-Krediten an das zweitärmste Land der Europäischen Union erfüllt.

Die Proteste gegen die Spar- und Belastungsorgien der rumänischen Regierung erreichten in den vergangenen Wochen Dimensionen, wie sie zuletzt 1989 aufgetreten waren. Nachdem der Index der Bukarester Börse von der Ankündigung dramatischer Renten- und Beamtenpensionskürzungen Anfang Juni deutlich profitiert hatte, reagierten die Finanzmärkte auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit einem Kurssturz.

Mit einem Einbruch von beinahe fünf Prozentpunkten hatte der rumänische BET-Index vergangenen Freitag laut der Nachrichtenagentur Bloomberg den weltweit höchsten Rückgang zu verzeichnen. Auch der rumänische Leu verlor deutlich an Wert. In der rumänischen Nationalbank geht man davon aus, daß die Mehrwertsteuererhöhung in vollem Umfang auf die Konsumenten abgewälzt werden wird und die Inflation auf zehn Prozent ansteigen könnte. Auch sei das Budget mit der Maßnahme sowie der vom Verfassungsgericht nicht beanstandeten 25prozentigen Lohnkürzungen bei öffentlich Bediensteten noch nicht ausreichend konsolidiert. Finanzminister Sebastian Vladescu sprach angesichts der höchstgerichtlichen Ablehnung der Rentenkürzungen von einer »tiefen Enttäuschung«. Die geplanten Maßnahmen hätten »unhaltbare Erhöhungen« der vergangenen Jahre korrigiert. Die Mindestrente in Rumänien beträgt 350 Lei, umgerechnet etwa 85 Euro.

Stefan Inführ, junge Welt vom 29.06.2010

Erstveröffentlichung am 29.06.2010 auf Syndikalismus.tk

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