Rumänien: Kommunistische Partei wieder gegründet

Constantin Rotaru - Alter und neuer Parteivorsitzender.

Aus der PAS wird die PCR: Kommunistische Partei wiedergegründet. Extremer Nationalismus und Glorifizierung des roten Faschismus als Grundlage

Das ehemalige SED-FDJ-Organ „Junge Welt“ berichtet in der Ausgabe vom 8. Juli über die Gründung der „Rumänischen Kommunistischen Partei“. Der wohlwollend verfasste Artikel verheimlicht nicht, das für die RKP Nationalismus und Patriotismus zur elementaren Grundlage ihrer politischen Basis gehört.

In der Vergangenheit kam es in verschiedenen Städten immer wieder zur offenen Zusammenarbeit der PAS (die Mitglied der Europäischen Linkspartei war/ist, der in Deutschland die Partei „Die Linke“ angehört) und den Neofaschisten und Rechtsextremen der „Großrumänienpartei“ (PRM) um den Haus- und Hofdichter Ceausescus, Vadim Tudor.

Die überalterte PAS hat ihre Basis in der mittleren und oberen Ebene des Militärs, unter den ehemaligen Angehörigen des staatlichen Geheimdienstes „Securitate“ und unter nationalistischen Universitäts-Professoren. Offizielle Feierlichkeiten zum „Tag der nationalen Fahne“ (Ziua drapelului național) am 26. Juni jeden Jahres und des „Tags der rumänischen Armee“ gehören zum Grundprogramm der Parteiaktivitäten. Der Parteislogan lautet: „„Entwicklung, Kontinuität, Rumänentum“.

Schon immer bezieht sich die PAS positiv auf die Ära des Stalinismus im Land und besonders auf den Diktator Ceausescu. Dessen Hungerpolitik und rücksichtsloseste Auspressung der Arbeiterklasse (so wurde bei Bedarf auch Wochenendarbeit – und damit eine 7-Tage Woche – angeordnet) nimmt der alte und neue Parteivorsitzende Constantin Rotaru als Gelegenheit um auf die „Schuldenfreiheit“ des damaligen rumänischen Staates hinzuweisen.

Mit der Umbenennung der PAS zur PCR geht keine quantitative Stärkung der Formation einher. Die neue PCR stellt sich nur stattdessen in die alte, verhängnisvolle Tradition des Ceausescu-Regimes. Sie bleibt was sie ist: Eine konterrevolutionäre Kraft, die der Freiheit und Selbstbestimmung der ArbeiterInnen und Erwerbslosen nichts gutes bringt.

Ştefan Gheorghiu (ASIR) für Syndikalismus.tk

Dokumentiert:


Anton Latzo: Dem Verbot getrotzt

In Rumänien hat sich eine neue Kommunistische Partei etabliert

Dem auch in Rumänien wachsenden Antikommunismus zum Trotz hat sich am 3. Juli 2010 auf einem außerordentlichen Parteitag die Sozialistische Allianzpartei Rumäniens (PAS) in Rumänische Kommunistische Partei (PCR) umbenannt. Dies geschah ausdrücklich gegen das Verbot der KP, das im Januar 1990 von den »revolutionären Organen« des »demokratischen Aufbruchs« verhängt worden war.

In den folgenden zwei Jahrzehnten gab es immer wieder Versuche, die Kräfte, die den Ideen und Zielen des Sozialismus treu geblieben waren, zusammenzubringen. Es wurde die Sozialistische Partei der Arbeit gegründet, die aber unter aktiver Mitwirkung der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens erfolgreich neutralisiert wurde. Danach bildete sich die Sozialistische Allianzpartei, die dem Druck der Reaktion und den zahlreichen Versuchen, führende Mitglieder in die Sozialdemokratische Partei hinüberzuziehen, bis in die Gegenwart widerstanden hat. Von den anwesenden 534 Delegierten haben sich bei der Abstimmung zur Umbenennung auf dem Parteitag nur zwei Teilnehmer der Stimme enthalten. Zum Vorsitzenden der neuen Kommunistischen Partei wurde der bisherige Chef der Sozialistischen Allianzpartei, Constantin Rotaru, gewählt.

In seinem Grundsatzreferat begründete er diesen Schritt der Linken in Rumänien mit der Notwendigkeit, die Zersplitterung der revolutionären Kräfte zu überwinden. Die RKP wolle alle vorhandenen Energien zusammenführen und einen entschlossenen Kampf aufnehmen, um den wilden Raubfeldzug des Kapitals, dem das Land unterworfen ist, zu beenden. Alle Regierungen in den vergangenen 20 Jahren hätten die Bereicherung ihrer Klientel zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung betrieben. Rumänien sei ein Land geworden, das den nationalen Kapitalisten im Verein mit dem multinationalen Kapital zur Verfügung steht.

Das sozialistische Rumänien, so Rotaru, habe sich bis 1989 von einem zurückgebliebenen Agrarland zu einem Industrie-Agrar-Staat emporgearbeitet, das vier Jahrzehnte lang in Frieden gelebt und selbst an keinem Krieg teilgenommen hat. Das kapitalistische Rumänien des Jahres 2010 sei dagegen ein ausgepreßtes Land, ohne Industrie und mit einer mittelalterlichen Landwirtschaft. Das Gesundheitswesen sei zerstört und nicht mehr in der Lage, die Mindestversorgung der Bevölkerung zu sichern. Im heutigen Rumänien sei das Bildungswesen desorganisiert, das Bevölkerungswachstum rückläufig, die wissenschaftlichen Institute seien aufgelöst und die nationale Integrität und Sicherheit in Gefahr. 1989 habe das Land keine Auslandsschulden gehabt. Heute sei es von den internationalen Finanzinstitutionen abhängig und habe einen Schuldenberg von 100 Milliarden Euro plus Zinsen abzutragen.

Von dieser Lage ausgehend, schlage die neue Kommunistische Partei dem Volk eine lebensfähige sozialistische Alternative vor, die dem gegenwärtigen Regime von Grund auf entgegengesetzt ist. Das Ziel bestehe in der Entwicklung eines neuen Gesellschaftsmodells – sozial, demokratisch, national, ökologisch –, das tatsächliche soziale Sicherheit und sozialen Frieden auf der Grundlage einer nachhaltigen ökonomischen Entwicklung garantiert, um die Annäherung an das durchschnittliche Entwicklungsniveau der Staaten der Europäischen Union zu erreichen.

In einem Kommunique wird mitgeteilt, daß die KP »eine neue Doktrin in Übereinstimmung mit der ökonomischen und politischen Situation im Lande und in der Welt« haben wird. Sie will die Partei »aller Bürger sein, die gute Patrioten, ehrlich und Kämpfer für Wahrheit, Gerechtigkeit und Würde« sind.

Junge Welt vom 8. Juli 2010

Die Homepage der PAS findet sich hier

http://www.pasro.ro/

Erstveröffenlichung am 08.07.2010 auf Syndikalismus.tk

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