Rumänien: „Nieder mit Basescu“ – Wütender Protest der RentnerInnen gegen Kürzungen

Am 12. Mai fanden in verschiedenen Städten Rumäniens spontane Protestkundgebungen gegen die vom 1. Juni an wirksamen weitgehenden Renten- und Lohnkürzungen statt. (Syndikalismus.tk berichtete).

In Bukarest, Iasi und Galati durchbrachen RenterInnen dabei Polizei – und Jandarmeri-Absperrungen. Zu den Protesten hatte die Gewerkschaft der Rentner (Federaţiei Naţionale a Sindicatelor Pensionarilor) aufgerufen. Deren Präsident Preda Nedelcu erklärte während des Protests vor dem Regierungspalast Cotroceni in Bukarest, das die Regierung den Rentnern doch gleich Rattengift geben könnte, anstatt sie durch die Kürzungen (die Rentenbezüge werden um 15% gekürzt) langsam verrecken zu lassen. Nicht nur die Geldbezüge werden gekürzt, auch die bislang kostenfreie medizinische Versorgung von Diabetikern an einem bestimmten Tag des Monats wird abgeschafft und jeder Arztbesuch wird kostenpflichtig. Bei den Protesten in Bukarest durchbrachen mehr als 200 RenterInnen die Polizeiabsperrungen und versuchten den Präsidentenpalast zu stürmen. In Sprechchören riefen sie, der Staatspräsident Basescu solle abdanken („Demisia“) und „Nieder mit der Regierung“. Nach Angaben der Polizei wurde ein Rentner festgenommen, der mit einem gefüllten Benzinkanister an der Stürmung des Palastes beteiligt gewesen sein soll. Nachdem mindestens zwei RenterInnen bei den Protesten in Bukarest das Bewußstein verloren, schallten Polizei und Jandarmeri die Sprechchöre „Mörder“ entgegen.

Auch in Galati und Iasi kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. In beiden Städten durchbrachen wütende RenterInnen Polizeiabsperrungen und versuchten das Rathaus zu stürmen. Der in Galati anwesende Präfekt trat auf die Strasse und versuchte die Menge mit Lügen („Noch ist nichts beschlossen“) zu beruhigen. Er wurde gnadenlos niedergepfiffen und in Minutenlang anhaltenden Sprechchören zum Rücktritt aufgefordert. In Oradea (Im Bezirk Bihor an der ungarischen Grenze) ließen demonstrierende RentnerInnen eine Rede des dortigen Präsidenten der Renter-Gewerkschaft nicht zu. Dieser sei „korrupt“ und „Teil der Mafia“ sowie Mitglied der PNL (der Nationalliberalen Partei, die noch weitergehende Kürzungen im Sozialbereich verlangt). Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich auch in Sibiu, der Europäischen Kulturhauptstadt des Jahres 2007. Dort versuchte der Präsident der Rentnergewerkschaft Nicht-Mitglieder vom Protest auszuschließen, da diese ihm zu radikale Forderungen skandierten und sie ohne seine Aufforderung spontan zu einer Kundgebung zusammengekommen waren.

Berichte von weiteren Protesten liegen auch aus der Ölindustriestadt Ploiesti, Pitesti und Ramnicu Valcea in der Walachei, Bistrita im Norden des Landes, sowie aus Vaslui im Osten des Landes vor. In allen Städten wurde der Rücktritt der Regierung gefordert. Bei den Protesten in Bukarest und Galati wurde auch die Forderung nach einem gemeinsamen Kampf der RenterInnen und der „Budgetari“, der Staatsbediensteten, wie z.B. der LehrerInnen laut. Das es bislang nur die RentnerInnen sind, die in weiten Teilen den Protest so entschlossen auf die Strasse tragen, machen GenossInnen aus der anarchistischen Bewegung Rumäniens daran fest, das bei den anderen noch die Angst vor dem vollständigen Verlust des Arbeitsplatzes überwiegt. In der Vergangenheit waren die RentnerInnen bei den sozialen Protesten gegen vorangegangene Kürzungen immer schon die aktivsten. Noch richtet sich der Protest „nur“ gegen die Regierung. Wünschenswert ist, das er sich grundsätzlich gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem wendet, welches der Bevölkerung nichts als Armut, Krankheiten und steigende Preise gebracht hat.

Syndikalismus.tk wird weiter berichten.

Ştefan Gheorghiu, Brăila, für Syndikalismus.tk

Erstveröffentlichung am 15. Mai 2010 auf Syndikalismus.tk

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