Auch in Rumänien: Regierung kündigt extreme Lohn- und Rentenkürzungen zum 1. Juni an

Der Arbeitsminister Mihai Şeitan.

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu verkündete gestern, das zum 1. Juni 2010 alle Gehälter der „Budgetari“, der GehaltsbezieherInnen im öffentlichen Dienst, um 25% gekürzt werden. Auch den Erwerbslosen und RentnerInnen geht es an den Kragen. Ihre Pensionen werden um 15% gekürzt. Besonders interessant ist das Vorgehen der Regierung, die sich nicht mal mehr bemüht den Anschein eines demokratischen Handelns aufrecht zu erhalten. So erklärte der Arbeitsminister Mihai Şeitan, das er über die Kürzungen vorab nicht informiert wurde. Er habe erst durch die Ankündigung des Präsidenten davon erfahren. Die rumänische Verfassung sieht die Einbeziehung der Minister in die Entscheidungen, die deren Bereich betreffen, vor. Diese Einbeziehung wurde umgegangen und die Entscheidung wurde in faktisch diktatorischem Stil getroffen um den Forderungen der Weltbank nach weiteren Einsparungen von Haushaltsgeldern Rechnung zu tragen. Mit Sicherheit wäre jedoch das Ergebnis der Kürzungen auch bei der Einbeziehung des Arbeitsministers nicht anders ausgefallen. Alle Schweinereien und Kürzungen wurden von diesem, wie von allen anderen Ministern mitgetragen. Begründet werden die Kürzungen seit Jahren mit der „Krise“. Und dies, obwohl nach Angaben der Europäischen Union bereits 2,5 Billionen Euro nach Rumänien geflossen sein sollen. (1)

Ernsthafte Proteste sind unwahrscheinlich

Das sich die rumänische Regierung ein solch diktatorisches Vorgehen erlaubt, könnte auch darin begründet liegen, das ernsthafte Proteste gegen ihre Politik sehr unwahrscheinlich sind. Im wahrsten Sinne des Wortes sind nahezu alle Gewerkschaften korrupt, ihre FührerInnen gekauft und bestochen. Groß angekündigte Streiks werden immer wieder auf weiter entfernte Termine verlegt und hinausgeschoben. Kommt es dennoch vereinzelt zu Streiks, so ist die Basis äußert gering. Bei der, von einer der zwei großen Lehrergewerkschaften breit angekündigten Streikaktion im Bezirk Galaţi am 22. April, um gegen das unbezahlte durchführen von Prüfungen und Abiturexamen durch LehrerInnen zu protestieren, beteiligte sich nur in der Stadt Galaţi eine Lehrerin. Ihr wurde umgehend gekündigt. Solidarität erfährt sie nicht.

Dabei sind gerade die LehrerInnen in besonderem Maße von den Gehaltskürzungen betroffen. In vielen Bezirken wurden deren Löhne seit Monaten entweder ganz einbehalten oder nur Abschlagsweise ausbezahlt. Der einzige länger andauernde Protest von LehrerInnen, der schliesslich tatsächlich in einen wenige Tage anhaltenden Streik mündete, fand im Bezirk Buzau statt. (Syndikalismus.tk berichtete). Nach der Auszahlung eines Teils der ausstehenden Löhne sind die LehrerInnen nun wieder in der Schule.

Um einer im Arbeitskampf entschlossen auftretenden dortigen Lehrerin die Existenz zu zerstören, wurden mit dem 24. April Berichte in den Massenmedien veröffentlicht, die dieser Lehrerin sexuelle Belästigung von Schülern unterstellt. In Zeitungen und Fernseh-Berichten wurden Bilder veröffentlicht, welche die Lehrerin in einem vollen Klassenzimmer an ihrem Tisch vor einem der Schüler sitzen zeigt, und dem sie ihre linke Hand unter seinem Pullover auf die Brust legt. Diese Fotos sollen der Beweis für eine sexuelle Belästigung seitens der Lehrerin sein. Auf ihren Widerspruch zu dieser Anschuldigung, der Schüler habe ihr mitgeteilt das er Brustkrebs habe und das sie selber einen Sohn in seinem Alter habe, wurde in Medien und Öffentlichkeit nur spöttisch reagiert. Sie wurde umgehend von der Bildungsbehörde und der Stadtverwaltung (die seit kurzem ein Mitentscheidungsrecht bei Einstellungen und Entlassungen hat) zwangsbeurlaubt. Der Vorwurf sexuellen Missbrauchs durch Lehrerinnen nimmt immer wieder großen Raum in den Medien ein um Lehrerinnen zu diskreditieren. Mit Sicherheit ist an den Vorwürfen der Medien in 90% der Fälle nichts Wahres dran. Gleichzeitig werden tatsächliche sexuelle Übergriffe und sexuelle Forderungen von Männern im Lehramt nicht, oder nur in Randspalten erwähnt. An zahlreichen rumänischen Universitäten verlangen Universitätsprofessoren für gute Noten und das Bestehen von Examen sexuelle Dienstleistungen von Studentinnen.

Kein Griechenland in Rumänien

Die neuerlichen Ankündigungen weiterer Kürzungen werden die Existenzbedingungen eines Großteils der arbeitenden Klasse weiter verschärfen. Die Preise für Gas, Wasser und Lebensmittel sind schon nahezu mit den Preisen in Deutschland gleich gezogen, bei einem durchschnittlichen Einkommen von 200 – 250 Euro.

Anders als in Griechenland, in dem die dortige Regierung bei ihren Sparplänen die volle Wucht und große Entschlossenheit der Arbeiterklasse zu spüren bekommt, müssen die Kapitalisten und Politiker nicht um ihre Macht fürchten. Und sollte doch das Unwahrscheinliche eintreten, dann gibt es noch die Europäische Polizeieinheit der EU, die Eurogendfor. Rumänien ist Teil der Europäischen Polizeieinheit.

Ştefan Gheorghiu, Brăila, für Syndikalismus.tk

(1)   Siehe: Länderinfo Rumänien auf http://www.ifightpoverty.eu

Erstveröffentlichung am 7. Mai 2010 auf Syndikalismus.tk

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: