
Der Arbeitsminister Mihai Şeitan.
Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu verkündete gestern, das zum 1. Juni 2010 alle Gehälter der „Budgetari“, der GehaltsbezieherInnen im öffentlichen Dienst, um 25% gekürzt werden. Auch den Erwerbslosen und RentnerInnen geht es an den Kragen. Ihre Pensionen werden um 15% gekürzt. Besonders interessant ist das Vorgehen der Regierung, die sich nicht mal mehr bemüht den Anschein eines demokratischen Handelns aufrecht zu erhalten. So erklärte der Arbeitsminister Mihai Şeitan, das er über die Kürzungen vorab nicht informiert wurde. Er habe erst durch die Ankündigung des Präsidenten davon erfahren. Die rumänische Verfassung sieht die Einbeziehung der Minister in die Entscheidungen, die deren Bereich betreffen, vor. Diese Einbeziehung wurde umgegangen und die Entscheidung wurde in faktisch diktatorischem Stil getroffen um den Forderungen der Weltbank nach weiteren Einsparungen von Haushaltsgeldern Rechnung zu tragen. Mit Sicherheit wäre jedoch das Ergebnis der Kürzungen auch bei der Einbeziehung des Arbeitsministers nicht anders ausgefallen. Alle Schweinereien und Kürzungen wurden von diesem, wie von allen anderen Ministern mitgetragen. Begründet werden die Kürzungen seit Jahren mit der „Krise“. Und dies, obwohl nach Angaben der Europäischen Union bereits 2,5 Billionen Euro nach Rumänien geflossen sein sollen. (1)
Ernsthafte Proteste sind unwahrscheinlich
Das sich die rumänische Regierung ein solch diktatorisches Vorgehen erlaubt, könnte auch darin begründet liegen, das ernsthafte Proteste gegen ihre Politik sehr unwahrscheinlich sind. Im wahrsten Sinne des Wortes sind nahezu alle Gewerkschaften korrupt, ihre FührerInnen gekauft und bestochen. Groß angekündigte Streiks werden immer wieder auf weiter entfernte Termine verlegt und hinausgeschoben. Kommt es dennoch vereinzelt zu Streiks, so ist die Basis äußert gering. Bei der, von einer der zwei großen Lehrergewerkschaften breit angekündigten Streikaktion im Bezirk Galaţi am 22. April, um gegen das unbezahlte durchführen von Prüfungen und Abiturexamen durch LehrerInnen zu protestieren, beteiligte sich nur in der Stadt Galaţi eine Lehrerin. Ihr wurde umgehend gekündigt. Solidarität erfährt sie nicht.
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